Rechtsanwalt & Fachanwalt

Für Ihre Arbeit verdienen Sie Ihren Lohn! Auch im Krankheitsfall oder während des Mutterschutzes haben Sie Anspruch auf Lohnzahlung. Der Arbeitgeber nimmt teilweise an einem Umlageverfahren teil und erhält bis zu 100 Prozent des gezahlten Lohns von den Krankenkassen zurück. Auch mit etwaigen Gegenansprüchen des Arbeitgebers darf nicht vollständig aufgerechnet werden. Sie haben immer einen Anspruch auf Auszahlung Ihres Lohns bis zur Pfändungsfreigrenze. Zudem steht Ihnen der gesetzliche Mindestlohn zu.  Dieser beträgt 8,84 € / Arbeitsstunde (Stand: 01.04.2018). Je nach Branche und Tarifvertrag kann dieser jedoch noch höher sein.

Beinhaltet Ihr Arbeitsvertrag auch Regelungen zu Überstunden, ist möglicherweise nicht jede Überstunde zu bezahlen. Wenn Sie aber mit Wissen Ihres Arbeitgebers Überstunden leisten, müssen diese regelmäßig auch bezahlt werden. Allerdings tragen Sie die Beweislast. Um einen Prozess gewinnen zu können, müssen Sie jede einzelne Überstunde genau dokumentieren. Wer hat wann für welchen Zweck Überstunden angeordnet oder akzeptiert? Denken Sie frühzeitig an eine gute Dokumentation. Viele Prozesse scheitern bereits an der fehlenden Dokumentation!

Arbeitsverträge können mit einem gesetzlichen sachlichen Grund nahezu unbegrenzt befristet werden (Kettenbefristung). Ohne sachlichen Grund ist eine Befristung aber nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Zudem darf ohne sachlichen Grund eine Befristung nur höchstens dreimal verlängert werden. Schnell ist die Befristung aber wegen formeller Fehler unwirksam. Die Folge: Es entsteht ein unbefristeter Vertrag. Eine Befristung muss schriftlich festgehalten werden! Wir der Arbeitsvertrag zunächst nur mündlich mit Befristung geschlossen und erst später niedergeschrieben, ist die Befristung regelmäßig unwirksam. Wird die Befristung ohne sachlichen Grund erst nach ihrem Ablauf erneut verlängert, ist sie unwirksam. Auch wenn nur 1 Tag dazwischen liegt. Hatten Sie bei dem gleichen Arbeitgeber bereits einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag, kann hiernach keine Befristung ohne sachlichen Grund mehr vereinbart werden. Die Befristung ist gleichfalls unwirksam!

Beachten Sie die gesetzliche Frist: Sind Sie der Meinung, dass Ihre Befristung unwirksam ist, müssen Sie spätesten 3 Wochen nach Ablauf der Befristung das Arbeitsgericht anrufen! Wenn Sie diese Frist verpassen, wird die rechtswidrige Befristung Ihres Arbeitsvertrages rechtmäßig.

Eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Ablauf der Befristung ist nur möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde!

Das Gesetz ahndet Diskriminierungen und spricht dem Betroffenen regelmäßig Unterlassungsansprüche und  Schadensersatzansprüche zu.  Von der Diskriminierung ist jedoch der Begriff des “Mobbing” zu unterscheiden. Eine Diskriminierung ist eine Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Vielfach sind bereits Stellenanzeigen hinsichtlich des Alters oder des Geschlechts von diskriminierender Art.

Beachten Sie die kurzen Fristen bei Ansprüchen wegen einer Diskriminierung! Ansprüche müssen innerhalb einer Frist von 2 Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

“Mobbing” hingegen ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen. Das Bundesarbeitsgerichts versteht unter Mobbing das “systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte”. Da den Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag Fürsorgepflichten treffen, muss er seine Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss hat, schützen und ihnen einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Kommt der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten nicht nach, kann der Betroffene einen Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) geltend machen.

Der Schmerzensgeldanspruch unterliegt der normalen Verjährung von 3 Jahren. Wenn aber eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, kann der Anspruch bereits nach 3 Monaten “verjährt” sein. Dies ist häufig der Fall. Aus prozesstaktischen Gründen sollte aber ohnehin nicht zu lange mit der Durchsetzung von Ansprüchen abgewartet werden.